Steuer Neuigkeiten

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
  1. Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 777.17).
  2. Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden.
  3. Der DStV sieht u. a. im Rahmen der Korrekturnormen gesetzlichen Handlungsbedarf, um eine Benachteiligung der Rentner, die an einem Amtsveranlagungsverfahren teilnehmen, zu verhindern.
  4. Das VG Osnabrück entschied, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann (Az. 1 A 302/18).
  5. Das LG Frankfurt entschied, dass Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht (Az. 2-04 O 307/18).
  6. Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut wieder etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März von 98,7 (saisonbereinigt korrigiert) auf 99,6 Punkte gestiegen. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sechs Rückgängen in Folge.
  7. Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmietet, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 3/19).
  8. Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr geltenden Beträge wurden in der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 bekanntgemacht und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
  9. Das BMWi bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet.
  10. Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 8 U 90/16).

Um unsere Webseite fuer Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu koennen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. To find out more about the cookies we use and how to delete them, see our privacy policy.

  I accept cookies from this site.
EU Cookie Directive plugin by www.channeldigital.co.uk