Steuer Neuigkeiten

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
  1. Der BayVGH hat entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen (Az. 3 BV 16.2072).
  2. Das VG Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. Der Bürgermeister Bitburgs habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter zu Recht versagt, weil Tatsachen vorlägen, die den Kläger in seinem Amt untragbar machten (Az. 8 K 3369/18.TR).
  3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf einer "Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131I der Wirtschaftsprüferordnung" veröffentlicht. Die WPK wird Stellung nehmen und darüber berichten.
  4. Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit.
  5. Der BGH entschied, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelte, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt (Az. VIII ZR 109/18).
  6. Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 30. Oktober 2018.
  7. Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt (Rs. C-342/17).
  8. Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.
  9. Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das OLG Frankfurt am Main (Az. 1 UF 74/18).
  10. Wie das BMWi mitteilt, wurde der Aufschwung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal nur unterbrochen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 0,2 % niedriger aus als im Vorquartal. Geprägt war das dritte Quartal durch einen schwachen privaten Konsum, starke Importe, die einen negativen Wachstumsbeitrag des Außenhandels bewirkten, sowie durch einen spürbaren Lageraufbau. Der Grund für die schwache Gesamtentwicklung war im Wesentlichen die WLTP-Problematik in der Kfz-Industrie.

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