Steuer Neuigkeiten

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
  1. Seit dem 1. Januar 2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig (Az. 6 Sa 102/20).
  2. Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat diesem Gesetzentwurf abschließend zugestimmt.
  3. Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsleben nicht nur in Deutschland, sondern auf dem ganzen Globus erfasst. Laut aktuellem AHK World Business Outlook rechnen 80 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland mit starken Umsatzverlusten im Geschäftsjahr 2020. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
  4. Das VG Lüneburg hat die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 94/18, 3 A 96/18 und 3 A 221/18).
  5. Die BStBk nimmt kritisch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung Stellung. Vielen Unternehmen helfe es bei ihrer Liquiditätsplanung. Auch die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird für Unternehmen und Verbraucher einige spürbare Veränderungen bringen, es bestehen aber Zweifel, dass diese Absenkung auch in Gänze an die Verbraucher weitergegeben wird. Völlig ungeklärt seien viele umsatzsteuerliche Detailfragen.
  6. Der DStV blickt gespannt auf die ECOFIN-Treffen während der deutschen Ratspräsidentschaft, die für den deutschen Finanzminister und seine FTT/Aktiensteuer-Pläne nach Ansicht des DStV die letzten Spieltage sein dürften.
  7. Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415).
  8. Der Bundesrat schlägt an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vor. In seiner am 5. Juni 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins aus.
  9. Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.
  10. Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. Sie muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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